01.08.2021 / Medien / /

Wie aus Gegnern Verbündete wurden

Die Öffnung der Mitte-Partei Die Ehe für alle hat gute Chancen. Das hat mit dem Meinungsumschwung im bürgerlichen Lager zu tun. Nirgends zeigt er sich so deutlich wie bei der ehemaligen CVP.

Die Öffnung der Mitte-Partei Die Ehe für alle hat gute Chancen. Das hat mit dem Meinungsumschwung im bürgerlichen Lager zu tun. Nirgends zeigt er sich so deutlich wie bei der ehemaligen CVP.

Text von Alan Cassidy, erschienen im Tages-Anzeiger von Freitag, 30. Juli 2021

Nein, als einengend hat Markus Hungerbühler die alte CVP nie erlebt. Als homophob? Erst recht nicht. Hungerbühler war einer der ersten offen schwulen Politiker in seiner Partei. Er war Präsident der Stadtzürcher CVP, für die er im städtischen Parlament sass. Er ist Vizepräsident der Zürcher Kantonalpartei, er leitet auf nationaler Ebene die parteiinterne Gruppe, die sich um LGBTI-Themen kümmert – und stellt sich dabei auch mal gegen die Partei-Orthodoxie. «Ich habe in unserer Partei nie Ausgrenzung festgestellt», sagt Hungerbühler und hält kurz inne:
«Aber in den vergangenen Jahren haben wir schon eine extreme Entwicklung durchgemacht.» Auch deshalb ist Hungerbühler guter Dinge, wenn er an die Volksabstimmung vom 26. September denkt. Vieles deutet darauf hin, dass die Schweizerinnen und Schweizer im September Ja
sagen zur Ehe für alle: die Umfragen, die Stimmung, der Eindruck von Beobachtern. Schwule und lesbische Paare werden damit die Möglichkeit zur Heirat erhalten, mit allen Rechten, die heterosexuelle Paare haben.

Der entscheidende Wandel
Dass das so ist, hat viel zu tun mit Markus Hungerbühlers Mitte-Partei. Während die Linke die Ehe für alle schon lange fordert und die Rechte sie immer noch zu grossen Teilen ablehnt, hat im bürgerlichen Zentrum in den vergangenen Jahren ein Stimmungswandel stattgefunden –
hin zu einer Öffnung. Für eine Partei, die ihre christlichen Moralvorstellungen bis vor kurzem sogar im Namen betonte, ist das bemerkenswert. Im Parlament war ihre Fraktion zwar gespalten, doch die Kantonalpräsidenten haben die Ja-Parole ausgegeben, auch die Basis ist laut den Umfragen mehrheitlich dafür. Wie erklärt sich dieser Wandel? Wie weit geht er? Und wo überwiegen noch die Vorbehalte? Es ist keine 20 Jahre her, da zieht die CVP mit dem Thema Familienpolitik in die eidgenössischen Wahlen 2003. Zum Auftakt des Wahlkampfs gibt der damalige
Parteipräsident Philipp Stähelin der «Weltwoche» ein Interview, in dem er die Werte seiner Partei zusammenfasst. Die CVP stehe für die traditionelle Familie, erklärt er: «Vater, Mutter, Kinder, das ist das Ideal der CVP.» Zur Frage, ob die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren
offenstehen sollte, sagt er: «Da sehe ich ganz klar eine Gefahr. Das Bild stimmt für mich nicht.» Stähelin ist ein Konservativer, doch mit seiner Haltung repräsentiert er seine Partei zu diesem Zeitpunkt recht gut. Man hat das schon gesehen, als das Parlament kurz zuvor das erste Mal über die Ehe für alle abgestimmt hat. Die parlamentarische Initiative der Grünen Ruth Genner wird Ende 1999 im Nationalrat von den bürgerlichen Parteien versenkt. Das Wort für die Gegner führt CVP-Nationalrat Hubert Lauper. Er begründet das Nein mit zwei Argumenten. Erstens lasse sich die Öffnung der Ehe nicht mit «unserer jüdisch-christlichen Kultur» vereinbaren. Und zweitens sei die Mehrheit der Bürger dazu ohnehin nicht bereit. Um die Diskriminierung homosexueller Paare aufzuheben, brauche es andere, kleinere Schritte. Zu einem dieser Schritte wird das Partnerschaftsgesetz von 2005. Es gibt homosexuellen Paaren die Möglichkeit, ihre Beziehung einzutragen und damit rechtlich abzusichern. Und es ist der erste greifbare Wendepunkt in der Haltung der CVP. So zumindest erlebt es Markus Hungerbühler. Ohne das
Partnerschaftsgesetz, glaubt er, wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen. «Es war unsere Bundesrätin Ruth Metzler, die die Vorlage auf den Weg brachte und sich stark dafür engagierte. Das half in konservativen Kreisen sehr, Vorurteile abzubauen.» In der Volksabstimmung sagt
auch eine Mehrheit der CVP-Anhänger Ja zum Gesetz. Es ist ein Schritt in die Zukunft. Umso erstaunlicher, dass dieselbe CVP bald darauf eine Volksinitiative lanciert, mit der sie sich wieder in die andere Richtung zu bewegen scheint: in die Vergangenheit. Der Text ihrer 2012 eingereichten Initiative zur Abschaffung der steuerlichen «Heiratsstrafe» für Verheiratete will die Ehe in der Verfassung als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» festschreiben – und den Weg für die Ehe für alle quasi nebenbei versperren. Diese Definition löst heftigen
Streit aus und ist mit ein Grund, warum die Initiative 2016 knapp abgelehnt wird. Obwohl das Bundesgericht das Resultat später für ungültig erklärt, weil der Bundesrat im Vorfeld falsche Zahlen ausgewiesen hat, verzichtet die CVP darauf, eine Wiederholung der Abstimmung zu verlangen. Die Lust, sich wegen der Ehedefinition einem weiteren Backlash auszusetzen, ist gering.

Ein «Missverständnis»
Noch heute sprechen die damaligen Initianten von einem «Missverständnis»: «Mit der Ehedefinition wurden die bestehenden Verhältnisse umschrieben. Nicht mehr und nicht weniger», sagt die Aargauer Mitte-Nationalrätin Marianne Binder. «Aber es stimmt: Man hätte die Umschreibung genau deswegen auch weglassen können. Man unterstellte uns im Abstimmungskampf Homophobie, um nicht über Steuerpolitik reden zu müssen.» Binder selbst unterstützt die Ehe für alle. «Dass homosexuelle Paare heiraten wollen und man es ihnen gewähren sollte, ist eine gesellschaftliche Realität. Dessen sind sich die meisten in unserer Partei bewusst und haben die Entwicklung nachvollzogen.» Das gilt nicht nur für die frühere CVP. Der Freisinn ist, wenn man die Abstimmungen im Parlament und die Umfragen betrachtet, über die Zeit sogar noch deutlicher ins Ja-Lager gekippt – er hatte es ohne den religiösen Unterbau der CVP aber auch leichter, seine Position zu ändern. Und es ist ja nicht nur die Schweiz. Auch bei den christdemokratischen Parteien im europäischen Parlament lasse sich ein Meinungswandel feststellen, sagt die Basler Soziologin Laura Eigenmann, die zur LGBTQ-Bewegung forscht. Sie führt diesen Wandel unter anderem auf die Kampagnen gegen die Aids-Epidemie zurück, welche die persönlichen Kontakte von Schwulen- und Lesbenorganisationen zur Politik verstärkten und deren Aktivisten in den Mainstream holten. In vielen anderen westeuropäischen Staaten ist zudem die Ehe für alle schon Tatsache, selbst in den katholisch geprägten Ländern Irland und Spanien – was die Schweiz zunehmend als Sonderfall erscheinen lässt. Mitte-Politiker Markus  Hungerbühler vermutet, dass dies auch manchen Parteikollegen in seiner Haltung beeinflusse: «Man will ja nicht als Hinterwäldler gelten und etwas bekämpfen, was rundherum schon gemacht worden ist.» Trotzdem gibt es ihn noch, den Widerstand. Im Parlament stimmt eine knappe Mehrheit der Mitte-Fraktion gegen die Vorlage, viele National- und Ständeräte enthalten sich, darunter auch Parteipräsident Gerhard Pfister. Die meisten Kritiker der Ehe für alle halten sich allerdings im laufenden Abstimmungskampf zurück oder lassen Medienanfragen unbeantwortet.

Kein «Recht auf Kinder»
Eine Ausnahme ist Marco Romano, Nationalrat aus dem Tessin. Als einer der wenigen Mitte-Politiker sitzt er im von SVP und EDU-Leuten geführten Abstimmungskomitee, das gegen die Vorlage das Referendum ergriffen hat. Mit Religion oder gar Homophobie habe sein Einsatz nichts
zu tun, sagt Romano. Er habe in seinem Freundeskreis mehrere Regenbogenfamilien: «Familie darf vielfältig sein.» Romano stört sich aber daran, dass mit der Öffnung der Ehe auch die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare legalisiert wird – und dass lesbische Paare Zugang zu Samenspenden erhalten. «Damit wird eine Art Recht auf Kinder begründet, das es nicht gibt», sagt er. Der Nationalrat kritisiert auch, dass die Frage der Adoption im Parlament erst am Ende der Beratungen zum Thema wurde, kurz vor der Schlussabstimmung. Viele Parlamentarier
hätten sich überrumpelt gefühlt, sagt er. Romano glaubt nicht ernsthaft daran, dass die Abstimmung im September zu gewinnen ist. Aber eine grosse, intensive Debatte, die auf die «Probleme» der Vorlage aufmerksam macht: Die wünscht sich Romano trotzdem. Und steht damit in seiner Partei recht einsam da.