Ausführungen von Markus Hungerbühler anlässlich der Top5-Medienkonferenz vom 9. Januar 2018.
- Besetzte Liegenschaften: Keine Duldung von rechtsfreien Räumen, sondern Schutz des Privateigentums. D.h. sofortige Räumung von besetzten Liegenschaften. Massnahmen, damit diese nicht wieder besetzt werden. Die Räumungspraxis muss geändert werden.
- Konsequentes Durchgreifen gegen Hooligans und radikalisierte Fussballfans. Wiedereinführung der Datenbank Gamma.
- Body-Cam bei gewalttätigen Demonstrationen, damit die Staatsanwaltschaft mehr Material für Strafverfolgung hat.
- Vermehrte Präsenz der Polizei im Quartier durch mehr Sichtbarkeit.
- Gleiche Rechte für alle auch im Verkehr: Niemand steht über dem Gesetz. Alle haben sich daran zu halten: Fussgänger, Velofahrende ebenso wie die Autofahrenden. Recht und Ordnung gelten für alle.
- Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen sind aufzugeben. Sie führen in erster Linie zu Behinderungen beim ÖV-Verkehr, was längere Fahrzeiten zur Folge hat.
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