31.03.2021 / Medien / /

CVP und BDP starten den «Aufbruch Mitte» und legen ihre Zürcher Kantonalparteien zusammen

Auf nationaler Ebene sind sie bereits vereint. Nun fusionieren CVP und BDP auch im Kanton Zürich zur «Mitte». Die Erwartungen sind trotz zuletzt ernüchternden Wahlresultaten gross.

Text von Stefan Hotz

Quelle: nzz.ch

Auf nationaler Ebene sind sie bereits vereint. Nun fusionieren CVP und BDP auch im Kanton Zürich zur «Mitte». Die Erwartungen sind trotz zuletzt ernüchternden Wahlresultaten gross.

Der Bezug zur Religion und unausgesprochen zum Katholizismus ist ein grösserer Klotz am Bein der CVP, als Aussenstehende vermuten. Ihr Kantonsrat Jean-Philippe Pinto erzählt, er habe schon oft an einem Stand diese Erfahrung gemacht: Da versucht man eine Viertelstunde lang jemanden von der Partei zu überzeugen, und die Person gegenüber bestätigt ausdrücklich, dass sie die meisten Positionen teilt. Um am Ende zu sagen, eine Partei mit dem C im Namen könne sie auf keinen Fall wählen.

Läuft alles wie erwartet, ist das C in einer Woche auch für die Zürcher CVP Geschichte, und sie wird in Zukunft «Die Mitte» heissen. Am Samstag beschliessen ihre Delegierten und jene der BDP über die Fusion, die auf Bundesebene bereits vollzogen ist. Am Dienstag haben die Parteipräsidien, Nicole Barandun für die CVP und Thomas Hürlimann für die BDP, in einem formellen Akt die Unterschrift unter den Vertrag gesetzt.

«Der Kanton Zürich hat nicht nur einen Mittelpunkt, sondern nun auch eine Mittepartei», sagte der Mauremer Hürlimann. Der nüchterne Anlass fand nämlich beim Weiler Rütihof oberhalb von Wangen-Brüttisellen statt, wo ein Findling die geografische Mitte des Kantons Zürich markiert. Ausgestattet mit CVP-orangen Masken bekräftigten die Anwesenden ihre Entschlossenheit mit einem Corona-gerechten Ellbogengruss.

Vorangegangen sei eine lange Zeit des Abtastens, sagte Barandun: «Wir merkten jedoch bald, dass es für uns stimmt.» Die politische Mitte habe den Vorteil, dass sie über Flügel verfüge, so Barandun. Das ermögliche den Brückenschlag nach rechts und links sowie Kontakte zu beiden politischen Polen. Hürlimann bestätigte, die Überzeugung, dass man das gleiche Ziel verfolge, sei gegenseitig gewachsen.

BDP geht in der CVP auf

Genau genommen ist es keine echte Fusion. Das hätte nämlich vorausgesetzt, dass CVP und BDP sich zuerst auflösen und die Mitte danach neu gründen. Jetzt kommt es in der Sprache der Wirtschaft zu einer Absorptionsfusion, das heisst: zu einer Übernahme der BDP durch die CVP. Die frühere Kantonsrätin und BDP-Vizepräsidentin Cornelia Keller kann damit gut leben und sieht es pragmatisch: «Das ist viel einfacher.»

Tatsächlich ist von der BDP im Kanton Zürich nicht viel übrig. Sie wird eine Fussnote in der Geschichte bleiben. Bei den letzten kantonalen Wahlen verlor die Partei, die 2011 erstmals antrat, zum zweiten Mal deutlich an Rückhalt, sackte auf einen Anteil von 1,5 Prozent ab und verfehlte, da sie in keinem Wahlkreis 5 Prozent erreichte, den Wiedereinzug in das Parlament.

Auch in den Gemeinden blieb nicht viel übrig, in Zürich überwand sie nie die Hürde, um im Stadtparlament vertreten zu sein. Ausnahme ist die BDP-Hochburg Dübendorf, wo die Partei noch am ehesten auf dem Fundament der früheren Demokraten aufbauen konnte. Hier stellt die Partei mit dem Sicherheitsvorstand Hanspeter Schmid den einzigen Stadtrat im Kanton Zürich. Im Parlament hat die BDP vier Sitze, doppelt so viele wie die CVP.

Sonst verfügt sie in Stadtparlamenten nur über vereinzelte Mandate, die nicht unbedingt der neuen Mitte zufallen. In Uster ist der ehemalige Kantonsrat Ivo Koller in die GLP eingetreten, in Illnau-Effretikon schloss sich der BDP-Vertreter der FDP-Fraktion an. Immerhin bildet in Wetzikon ihr Gemeinderat mit CVP und EVP zusammen eine Fraktion in der Mitte.

Die BDP im Kanton Zürich hatte keine Wurzeln bei den einstigen Demokraten wie ihre Schwesterparteien in Graubünden und in Glarus. Sie war auch keine echte Abspaltung der SVP wie im Kanton Bern. Die Zürcher Partei war vor gut zehn Jahren eine wirkliche Neugründung. Aber es fehlte ihr wohl ein eigenes Milieu, um sich auf Dauer halten zu können.

Für die CVP war gerade das katholische Milieu zuerst Chance und dann Fluch. Den höchsten Anteil in den Kantonsratswahlen, aus heutiger Sicht fast unglaubliche 14 Prozent, erzielte sie nicht von ungefähr 1963 (Grafik oben). Im gleichen Jahr folgte nach langem Kampf die öffentlichrechtliche Anerkennung der katholischen Landeskirche im Kanton Zürich. Ebenfalls 1963 wählten die Zürcherinnen und Zürcher mit Urs Bürgi erstmals einen CVP-Vertreter in den Regierungsrat.

Seither geht es in Wellen langsam, aber kontinuierlich abwärts. Bei den letzten Wahlen 2019 verteidigte die CVP zwar problemlos den Sitz der Bildungsdirektorin Silvia Steiner in der Regierung. Sie musste aber um den Wiedereinzug in das Parlament bangen, den sie ein Jahr zuvor in der Stadt Zürich verpasst hatte. Ein relativer Lichtblick ist, dass sich die CVP in den letzten nationalen Wahlen im Herbst 2019 gut halten konnte und die anderen Volksparteien seither in kantonalen Wahlen mehr verlieren.

Die Schwachen vertreten

Wie wollen zwei kleine Parteien im Niedergang zusammen die Mitte stärken, wie es das Ziel der Fusion ist? Eins und eins gebe etwas mehr als zwei, entgegnete Nicole Barandun. Thematisch wolle man die schwachen Teile der Gesellschaft vertreten. Gesundheitspolitik sei ein wichtiges Gebiet, wo die Fraktion mit dem Hausarzt Josef Widler und dem Apotheker Lorenz Schmid sehr stark aufgestellt sei. Die Abstimmung im Juni über die CVP-Initiative für die Verbilligung der Krankenkassenprämien folgt goldrichtig auf die Fusion.

Gut vertreten sei die Partei dank Silvia Steiner in der Bildung. Festhalten wolle die Mitte an der Familienpolitik, und man werde wie die beiden Vorläuferinnen eine lösungsorientierte Politik verfolgen, wurde betont. Eine Partei in der Mitte stärke den Kanton Zürich.

Um grösstmögliche Kontinuität zu erhalten, bleiben Strukturen möglichst unangetastet. Barandun und Hürlimann führen die neue Partei als Co-Präsidium. Ein wichtiger Termin sind die Kommunalwahlen in einem Jahr mit dem klaren Ziel, in Zürich den Einzug in das Stadtparlament zu schaffen. Dafür werde man alle Hebel in Bewegung setzen, sagte der CVP-Vizepräsident Markus Hungerbühler. Ein Sitz im Zürcher Stadtrat aber sei bei nur einer Vakanz wenig realistisch.

Wie steht es mit der Zusammenarbeit über die Grenze der Mitte hinaus? Anbieten würde sich, zumal das Thema Konfession erledigt ist, die EVP. Es muss ja nicht gerade eine Fusion sein. Beide Fraktionen seien heute nicht in allen Parlamentskommissionen vertreten und der Aufwand für die einzelnen Mitglieder sei gross, sagte Barandun. Die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft Mitte/EVP, um die Belastung auf mehr Schultern zu verteilen, könne ein Thema sein.

Zuerst aber versucht die Mitte den Aufbruch. «Wir konnten den Menschen das C im Namen nicht mehr vermitteln», sagt Nicole Barandun. Deshalb hätten sie etwas machen müssen. Jean-Philippe Pinto ist überzeugt, dass es klappt. Mehrere Personen hätten ihm gesagt, wenn die Fusion und der neue Name einmal Realität seien, würden sie der Mitte beitreten.