17.11.2017 / Medien / Nennung der Täter-Herkunft /

Wolffs Nationalitäten-Boomerang

Warum der Zürcher Stadtrat mit dem Verzicht auf die Nennung der Täter-Herkunft der SVP eine Steilvorlage liefert.

Von einem «42-jährigen Einbrecher» war in der ersten Medienmitteilung der Zürcher Stadtpolizei nach der aufsehenerregenden Pressekonferenz von Polizeivorsteher Richard Wolff am Dienstagmorgen die Rede. Eine kurze Anfrage später ist klar: Es war ein Schweizer.

Ab sofort nennt die Zürcher Stadtpolizei in Polizeimeldungen die Nationalität des Täters nicht mehr automatisch, sondern nur noch auf Anfrage. Dies war Wolffs Antwort auf ein entsprechendes Postulat, mit dem er mit 72 zu 46 Stimmen vom Gemeinderat angewiesen wurde, einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung auszuarbeiten. «Ich will nicht, dass durch die permanente Nennung der Nationalität der Eindruck geschürt wird, gewisse Nationalitäten seien kriminell», sagt Wolff.

Der Entscheid könnte zum Bumerang werden. Für Politologe Michael Hermann ist klar: «Die Ruhe im Zürcher Wahlkampf ist vorbei.» Auch wenn sich die Ankündigung wohl kaum negativ auf die Wahlchancen Wolffs auswirke, bringe er damit sein eigenes politisches Lager in die Defensive: «Der Entscheid wird die Rechte mehr aufregen, als dass die Linke sich freut.» Zumindest kurzfristig werde das den Bürgerlichen Auftrieb verleihen: «Das Thema ist für die Rechte ein gefundenes Fressen im Wahlkampf, bisher hatte sie wenig Ansatzpunkte», sagt Hermann.

Die SVP hat bereits angebissen. Ihr Bülacher Kantonsrat Claudio Schmid forderte auf Facebook eine Volksabstimmung auf kantonaler Ebene. Der kantonale Parteivorstand werde am nächsten Mittwoch darüber diskutieren, erklärte Schmid. Vorbild sei der Kanton Solothurn, wo 2012 über 70 Prozent der Stimmbürger eine entsprechende Volksinitiative der SVP zur «Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und der Justizbehörden» unterstützten.

Auch in anderen Kantonen hat die SVP das Thema schon erfolgreich behandelt. Im Kanton St. Gallen ist die Nennung im Gesetz verankert. Ende 2010 nahm der St. Galler Kantonsrat eine entsprechende Volksinitiative der Jungen SVP überraschend an. Der Kanton Bern teilt die Nationalität von Verdächtigen bis anhin nur auf Anfrage mit – wenn überhaupt. Das könnte sich jetzt aber ändern: Im vergangenen Jahr wurde eine praktisch gleich lautende Motion überwiesen, nachdem zunächst zwei SVP-Vorstösse gescheitert waren. Noch ist sie nicht umgesetzt.

Mauro Tuena nennt es «Zensur»

Noch während der Medienkonferenz tippt SVP-Nationalrat und Stadtparteipräsident Mauro Tuena seine Medienmitteilung: «Zensur» nennt er die Praxisänderung. «Natürlich werden wir dies im Wahlkampf thematisieren», sagt er. «Ständig fordert die Linke Transparenz. Wenn sie nicht nach ihrem Gusto ist, werden sie plötzlich intransparent.» Der Stadtzürcher SVP-Kantonsrat Roger Liebi findet den Entscheid ebenfalls «mehr als skandalös»: «Der rot-grüne Stadtrat treibt das Bevormunden auf die Spitze», sagt er.

Wahlkampftechnisch ist er aber zufrieden: «Wir werden dadurch Stimmen gewinnen.» Man habe noch nie Probleme gelöst, indem man sie unter den Tisch gekehrt habe, wie die Linke das tue.

Hier hakt Stadtratskandidat Andreas Hauri (GLP) ein: «Es löst eben auch keine Probleme bezüglich Kriminalität, wenn man die Nationalität jedes Mal nennt.» Die GLP begrüsse den Entscheid. «In der Kriminalitätsstatistik wird weiterhin der Anteil krimineller Ausländer publiziert. Wenn in Einzelfällen jedes Mal die Nationalität genannt wird, entstehen ein verzerrtes Bild und falsche Vorurteile», sagt Hauri.

«Spiessrutenlauf für Journalisten»

Dass der Verzicht auf die Nennung Wasser auf die Mühlen der SVP ist, sei klar: «Die Partei kann ihre Klientel natürlich mit Ausländerfeindlichkeit abholen.» Sein Konkurrent von der CVP, Markus Hungerbühler, der ebenfalls um einen Stadtratssitz kämpft, glaubt nicht, dass Wolff den Zeitpunkt für seine Ankündigung bewusst gewählt hat. Nichtsdestotrotz nennt er sie eine «Pflästerli­lösung»: «Herausfinden kann man die Nationalität trotzdem, man schafft jedoch einen Spiessrutenlauf für Journalisten», sagt er. Die CVP war gegen das Postulat. «Wir wollen mehr Transparenz und nicht das Gegenteil.»

Von Intransparenz will die Initiantin des Postulats, SP-Nationalrätin Min Li Marti, nichts wissen: «Dieser Vorwurf gilt nicht, weil die Information verfügbar ist, nur nicht automatisch», sagt sie. Bezüglich Wahlkampf sagt sie: «Aus Angst vor der Reaktion der Rechten auf die Umsetzung zu verzichten, wäre genauso fragwürdig.» AL-Gemeinderätin Christina Schiller verteidigt Wolff: «Es gab ein Postulat, das die Praxis mit grosser Mehrheit so einforderte.»

 

Quelle: tagesanzeiger.ch | Raphaela Roth und Thomas Hasler