09.01.2018 / Medien / / , ,

Mehr Leistung für Ihr Geld! Die ersten 100 Tage im Amt

Ausführungen von Markus Hungerbühler anlässlich der Top5-Medienkonferenz vom 9. Januar 2018.

Sicherheit:
  1. Besetzte Liegenschaften: Keine Duldung von rechtsfreien Räumen, sondern Schutz des Privateigentums. D.h. sofortige Räumung von besetzten Liegenschaften. Massnahmen, damit diese nicht wieder besetzt werden. Die Räumungspraxis muss geändert werden.
  2. Konsequentes Durchgreifen gegen Hooligans und radikalisierte Fussballfans. Wiedereinführung der Datenbank Gamma.
  3. Body-Cam bei gewalttätigen Demonstrationen, damit die Staatsanwaltschaft mehr Material für Strafverfolgung hat.
  4. Vermehrte Präsenz der Polizei im Quartier durch mehr Sichtbarkeit.
  5. Gleiche Rechte für alle auch im Verkehr: Niemand steht über dem Gesetz. Alle haben sich daran zu halten: Fussgänger, Velofahrende ebenso wie die Autofahrenden. Recht und Ordnung gelten für alle.
  6. Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen sind aufzugeben. Sie führen in erster Linie zu Behinderungen beim ÖV-Verkehr, was längere Fahrzeiten zur Folge hat.

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