08.09.2017 / Medien / /

«Ideologisch» sind die andern

Der Zürcher Gemeinderat setzt im «Fall ERZ» eine parlamentarische Untersuchungskommission ein. «Ideologie!» hiess es von hüben wie drüben, als Postulate zu den Auswirkungen der «Stau-weg»-Vorlage und der Sanierung der Bellerivestrasse zur Debatte standen.

Zu einer schärferen Waffe als der Bildung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) kann der Zürcher Gemeinderat nicht greifen. An seiner Sitzung vom Mittwochabend tat er dies – mit 118:0 Stimmen und ohne Diskussion. Die PUK soll «die Hintergründe und Verantwortlichkeiten der Vorfälle in der Dienstabteilung Entsorgung und Recycling der Stadt Zürich (Tiefbau- und Entsorgungsdepartement, ERZ)» untersuchen. «Nötigenfalls» seien zudem «Empfehlungen zur Anpassung von städtischen Rechtsgrundlagen abzugeben», heisst es weiter im Beschlussantrag. Diesen haben schliesslich alle Fraktionen gemeinsam eingereicht, nachdem ursprünglich nur die AL eine PUK gefordert hatte. Die PUK soll auch die bereitsdurchgeführten Untersuchungen berücksichtigen: Am Donnerstagmorgen präsentierten die
Geschäftsprüfungskommission und die Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderats die Resultate ihrer Abklärungen an einer Medienkonferenz (siehe Seite 7).

Doppelte Verkehrsdebatte
Viel zu reden gab sodann eine dringliche Interpellation der SP-, Grüne-, GLP- und ALFraktion zum Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung» («Anti-Stauinitiative»), über die am 24. September abgestimmt wird. Die InterpellantInnen
wollten vom Stadtrat wissen, mit welchen Auswirkungen auf die Verkehrssituation in der Stadt Zürich gerechnet werden müsste, sollte die Initiative angenommen werden. Simone Brander (SP) erklärte, mit dem im Gegenvorschlag geforderten «leistungsfähigen Strassennetz für den motorisierten Privatverkehr» und vor allem mit dem Zusatz, dass eine allfällige «Verminderung der Leistungsfähigkeit» einzelner Abschnitte im «umliegenden Strassennetz» auszugleichen sei, werde etwas gefordert, was in der Stadt Zürich «schlicht nicht möglich» sei. Zudem widerspreche dieses Ansinnen nicht nur dem Lärmschutz, sondern auch von den Stimmberechtigten abgesegneten Beschlüssen zur Förderung von öV, Fuss- und Veloverkehr. Es handle sich um eine «völlig unnötige ideologische Zwängerei». Markus Hungerbühler (CVP) warf ihr umgehend «Schindluderei» vor, da sie vom «Strassennetz» gesprochen habe, wo es doch ausdrücklich nur ums Staatsstrassennetz gehe – und «ein bisschen um eine Verfassungsänderung», kurz: darum, dass «alle Verkehrsträger die gleichen Rechte haben». Pawel Silberring (SP) wunderte sich über Hungerbühlers Votum: «Ein bisschen Verfassungsänderung? Auf euren Plakaten verschwindet der Stau!» Derek Richter (SVP) betonte, der öV sei nur im Personentransport effizient, beim Warentransport hingegen sei «Ende Fahnenstange». Edi Guggenheim
(AL) erinnerte die Debatte an die Autobahndiskussionen der 1960er-Jahre; damals seien Autobahnen als «Allheilmittel zur Entlastung vom Durchgangsverkehr» gepriesen worden, heute seien es die Staatsstrassen. Andreas Egli (FDP) ärgerte sich darüber, dass einem bei einem Tram vorgerechnet werde, dass ein paar Minuten Verspätung Millionen Franken kosteten, während es niemanden interessiere, wenn man mit dem Auto im Stau stehe.

Im gleichen Stil ging es beim nächsten Geschäft weiter, einem dringlichen Postulat der SP-, Grüne-, GLP- und AL-Fraktion, das eine Studie für die Prüfung von «Massnahmen betreffend einem Spurabbau an der Bellerivestrasse und der Realisierung eines attraktiven Velowegs» forderte. Die PostulantInnen verlangten vom Stadtrat, abzuklären, «welche Massnahmen ergriffen werden müssten, damit die Bellerivestrasse für den Autoverkehr im Wesentlichen nur noch zweispurig betrieben und auf der Bellerivestrasse ein attraktiver Veloweg realisiert werden kann». Markus Knauss (Grüne) erklärte, 21 000 Autos pro Tag an der Bellerivestrasse seien zwar «nicht wenig», doch an der Seebahnstrasse zwischen Bahnhof Wiedikon und Hohlstrasse mit ihren 25 000 Autos täglich reichten zwei Spuren auch aus. Angesichts des «Velobooms» in Zürich liege es auf der Hand, dass es einen attraktiven Veloweg auf der Bellerivestrasse brauche. Zudem boome das E-Bike – «auch an der Goldküste». Stadtrat Filippo Leutenegger wollte das Postulat nicht entgegennehmen, weil es sich beim Bauvorhaben an der Bellerivestrasse um ein «reines Sanierungsprojekt» handle, das nur als solches aufgegleist worden sei. Die Bellerivestrasse sei eine Kantonsstrasse, und der Kanton zahle die Sanierung. Ein Spurabbau sei nicht möglich, und er fände es auch «nicht sinnvoll, deswegen auf einen Krieg mit dem Kanton einzulassen». Stephan Iten (SVP) behauptete, überall sonst hätte es für 21 000 Autos drei Spuren – «pro Richtung!». Ein Spurabbau für einen Veloweg sei kein Thema, schliesslich habe es «genug Platz am See». Ann-Catherine Nabholz (GLP) fand, einseitig für den MIV und «zulasten des Quartiers» zu planen, sei keine gute Idee. Nach ausgedehnter Debatte überwies der Rat das Postulat mit 73:47 Stimmen.

Nachtrag: Die Alltagsvelofahrerin am Pressetischchen wunderte sich: Wer sich einen neuen Veloweg wünscht, dem wird normalerweise gesagt, man müsse die nächste Strassensanierung abwarten, dann lasse sich vielleicht etwas machen. Hier aber schliesst Stadtrat Leutenegger einen Veloweg aus, weil es sich um ein «reines Sanierungsprojekt» handle. Das verstehe, wer kann.

 

Quelle: pszeitung.ch | Nicole Soland