Am Wahlsonntag habe ich 17378 Stimmen erhalten. Ich danke allen Wählerinnen und Wählern, die zu diesem Resultat beigetragen haben. Gleiches gilt für die Mitglieder meines Unterstützungskomitees sowie für die Mitglieder des Wahlstabes. Sie alle haben sich enorm für mich eingesetzt.

Ohne Ihre grossartige Mithilfe und Ihr Engagement – egal ob finanziell oder ideell – wäre dieses Resultat nicht zustande gekommen. Nochmals ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Ich hoffe, ich darf bei einem allfällig weiteren Wahlkampf in den nächsten Jahren wiederum auf Ihr Engagement und Ihre Treue zählen.

Markus Hungerbühler,
Parteipräsident CVP Stadt Zürich und Gemeinderat CVP 3

Die Definition der Ehe in der Verfassung ist aus juristischer Sicht nicht nötig und für die Initiative nicht von Bedeutung. Ich verstehe die damit verbundenen Vorbehalte und Ängste der Community. Dennoch habe ich die Initiative unterzeichnet, weil die Abschaffung der Heiratsstrafe auch den eingetragenen Partnerschaften zugute kommt. Diese bezahlen – gleich wie die Ehepaare – heute massiv mehr Steuern und erhalten im Alter nach der Pensionierung nur 150% der Rente. Nicht eingetragene und im Konkubinat lebende Paare sind heute bevorteilt. Das Bundesgericht hat bereits vor 27 Jahren festgestellt, dass die finanzielle Benachteiligung von Ehepaaren (die eingetragenen Partnerschaften gab es damals noch nicht) gegenüber Konkubinatspaaren verfassungswidrig ist.

Die Formulierung der Initiative ist tatsächlich etwas ungeschickt. Ich könnte mir vorstellen, dass man in der parlamentarischen Beratung der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen könnte, welcher auf den unnötigen und umstrittenen Passus verzichtet. Das wäre allenfalls ein Lösungsansatz zur Güte. Dafür würde ich mich als gewählter Nationalrat einsetzen.

Ich freue mich sehr, heute vor Euch stehen zu können. Und ich danke Euch bzw. dem Organisationskomitee für die Einladung. Ich spreche hier als bekennender Schwuler und somit aus persönlicher Betroffenheit, auch wenn wir, mein Partner und ich, nicht gerade heute oder morgen eine Adoption eingehen wollen. Ihr werdet verstehen, dass ich heute vor allem meine persönliche Meinung vertrete. Denn wir alle wissen, dass dieses Thema bei der Familienpartei CVP, der ich angehöre, kein einfaches ist. Doch ich bin überzeugt, dass das noch kommt. Wir brauchen bloss Geduld. Denn was sachlich richtig ist, wird auch mal politisch richtig sein!

Vor knapp sechs Jahren befürwortete das Schweizervolk mit 58 Prozent das Partnerschaftsgesetz. Damals brauchte es die Ausklammerung des Adoptionsrechts, um den Durchbruch beim Partnerschaftsgesetz zu erreichen. Inzwischen sind sechs Jahre vergangen. Das Partnerschaftsgesetz hat sich als Erfolgsgeschichte erwiesen und hat zu einer breiteren Akzeptanz der Schwulen und Lesben geführt. Der gesellschaftliche Wandel kann nie still stehen. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir voran schreiten und die noch verbliebenen Diskriminierungen Schritt für Schritt beseitigen.

Im Zentrum, liebe Regenbogenfamilie, muss das Kindeswohl stehen. Das steht ausser Frage. Und es geht in dieser Sache auch nicht um Egoismus, wie das gewisse Kreise uns jeweils vorwerfen, und überhaupt wäre eine Adoption dann nicht nur bei Schwulen und Lesben, sondern auch bei heterosexuellen Paaren Egoismus. Nein, es geht um die Aufhebung einer nicht erklärbaren faktischen Diskriminierung. Die rechtliche Situation in unserem Land ist absurd: Als Schwuler könnte ich heute ein Kind adoptieren, solange ich nicht mit meinem Freund in eingetragener Partnerschaft lebe. Sobald ich mich eintragen lasse, wird mir eine Adoption aber per Gesetz verboten. Das ist, lasst es mich klar ausdrücken, paradox und sachlich nicht begründbar.

Es geht doch darum, dass liebende und fürsorgliche Eltern in stabilen Partnerschaften die Verantwortung übernehmen, einem Kind ein gutes Zuhause zu bieten. Liebe, Fürsorge und Stabilität sind nicht einfach nur heterosexuelle Eigenschaften. Das können wir Schwulen und Lesben genau so gut! Daher befürworte ich die Ausweitung des Adoptionsrechtes für Schwule und Lesben. Die Zeit ist reif.

Das Bundesgerichtsurteil zur Stiefkindadoption von vorgestern Donnerstag ist aus meiner Sicht enttäuschend. Die Frage einer allfälligen Stiefkindadoption muss somit definitiv durch das Volk entschieden werden.

Ich appelliere an uns alle: Seien wir trotz des negativen Urteils des Bundesgerichts nicht entmutigt. Es braucht Zeit und Geduld. Die Zeit, da bin ich ganz sicher, arbeitet für uns. Beharrlichkeit ist entscheidend. Lassen wir uns vom Bundesgerichtsurteil nicht demotivieren. Im Gegenteil: Kämpfen wir weiter für unser Anliegen.

Einige von Euch mögen sich an den Kampf des Frauenstimmrechts erinnern. Auch damals war es ein langer, ein jahrelanger, beharrlicher Kampf um die gleichen Rechte. Nehmen wir uns ein Beispiel an jener Generation von Frauen. Nur dank ihrem Durchhaltewillen, viel Ausdauer und ihrer Beharrlichkeit wurde das Ziel letztlich erreicht. Für unser Anliegen gilt dasselbe. Daher rufe ich Euch alle auf: Kämpfen wir weiter, bis wir das Ziel erreicht haben. Ich bin sicher, wir schaffen es.

Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

Es ist mir eine ebenso grosse Freude wie Ehre, heute hier die 1. August-Ansprache halten zu dürfen.

Das Thema bei einer Rede zum Bundesfeiertag ist klar: Es geht um unsere Nation, um die Schweiz. Denn sie feiert heute quasi Geburtstag. Sehen Sie mir aber nach, dass ich auf Huldigungen über das angebliche Gründungsjahr 1291 und die mutige Schar von Eidgenossen, die tapfer gegen König Rudolf I. von Habsburg kämpften wie auch auf Wilhelm Tell, der den Tyrannen Gessler erledigte, verzichte. Als Historiker sehe ich die Entstehung der Eidgenossenschaft ein wenig nüchterner als dies der Schriftsteller Friedrich von Schiller in seinem Werk „Wilhelm Tell“ und frühneuzeitliche eidgenössische Historiographen wie beispielsweise der Glarner Aegidius Tschudi eindrucksvoll in seinem Chronicon Helveticum beschrieben haben. Erlauben Sie mir, den kürzlich verstorbenen Historiker Roger Sablonier, der im Jahre 2008 das Buch „Gründungszeit ohne Eidgenossen“ verfasste, zu zitieren: „Im 19. und 20. Jahrhundert ausgestaltete Bilder über die Anfänge der Eidgenossenschaft und über die Taten der mittelalterlichen Vorfahren werden zwar von verschiedener Seite weiterhin politisch instrumentalisiert. Solche Instrumentalisierungen haben aber viel mehr mit der aktuellen politischen Kultur und mit tagespolitischen Auseinandersetzungen zu tun als mit der realen Geschichte des Landes (…).“ (Zitat Ende) Ich kann meinem ehemaligen Mittelalter-Professor an der Universität Zürich nur zustimmen. Kommen wir zurück zur heutigen Schweiz; zur Schweiz im Jahre 2010. Diese Schweiz feiern wir heute. Haben wir auch Grund zum Feiern?

Wenn wir auf die tagespolitischen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen und Monate in Bern zurückblicken, ist es niemandem zu verdenken, wenn er sich empört oder gar angewidert von der Politik abwendet und genug hat von den Intrigen, Machtspielen und gegenseitigen Beschuldigungen, die uns oft auch dank gütiger Mithilfe der Medien beinahe täglich zum besten gegeben werden. Im Kanton Aargau beispielsweise hat ein CVP-Nationalrat, der über die Irrungen und Wirrungen zum UBS-Staatsvertrag in der vergangenen Sommersession sämtliche Illusionen verloren hat, angekündigt, auf eine Wiederwahl im Jahr 2011 zu verzichten: Er habe die Querelen und dieses Hüst und Hott, wie sie die Polparteien gezeigt haben, satt! Meine Damen und Herren, es ist schon so: Man könnte angesichts des nicht immer ganz vergnüglichen Politbetriebes in Bern leicht in Verzweiflung geraten. Oder wie mir vor wenigen Tagen ein Bekannter anvertraute: „Man könnte irre werden…“ Doch wäre das richtig? Ich meine Nein – trotz der sich bietenden Unappetitlichkeiten.

Es ist zweifellos so, dass sowohl der Bundesrat wie auch das Parlament – und die Politik allgemein – auch schon eine bessere Figur gemacht haben. Das Gezänk und die diversen Peinlichkeiten rund um die Libyenaffäre, das ungelenke Agieren im Zusammenhang mit Finanzkrise, UBS und Bankgeheimnis oder die anscheinend totale Orientierungslosigkeit bezüglich der Zukunft der Armee und neuestens die Kakophonie betreffend Verhältnis Schweiz-EU – das alles wirft nicht das beste Licht auf unsere politische Führungsriege. Die Schweiz ist offensichtlich aussenpolitisch unter Druck und hat Schwierigkeiten, innenpolitisch mit diesem Druck umzugehen.

Vergangene Woche konnte man den Medien entnehmen, dass die konservativen Werte bei unseren Einwohnerinnen und Einwohnern wiederum höher im Kurs stehen. Das Meinungsforschungsinstitut Demoscope ermittelte wie jedes Jahr in einer Umfrage die Werthaltungen in unserem Land. Aus der Umfrage wird das „Psychologische Klima der Schweiz“ berechnet. Die Medien berichteten, dass Werte wie Verwurzelung oder Bescheidenheit im laufenden Jahr stark an Bedeutung gewonnen haben. Die Trendumkehr geschah um die Jahrtausendwende. Seit 2001 (Grounding der Swissair, Terroranschläge in New York City und Washington) besinnen sich die Menschen wieder vermehrt auf ihre Wurzeln.

Sie haben richtig gehört: Die Schweizer sind wieder konservativer geworden – konservativer als auch schon. Was heisst konservativ? Meines Erachtens ist dieser Begriff nicht mit rückständig, veraltet oder minderwertig gleichzusetzen. Diese Synonyme hört man allerdings oft – fälschlicherweise wie ich meine. Der Begriff „konservativ“ stammt aus dem Lateinischen (conservare) und bedeutet wörtlich übersetzt „bewahren“. Etwas bewahren ist nicht grundsätzlich negativ, obwohl man natürlich auch das Negative bewahren kann. Entscheidender ist wohl, was wir bewahren. Wenn wir Qualitäten und Errungenschaften wie die direkte Demokratie, unseren Wohlstand, aber auch die Solidarität bewahren, fahren wir gut. Das gilt auch für unser Politikverständnis insgesamt: Wir Schweizerinnen und Schweizer haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder bewiesen, dass wir nicht ohne Not Kurskorrekturen vornehmen. Was sich bewährt, soll bleiben. Und das ist gut so. Wo sich hingegen Änderungen aufdrängten, haben wir gehandelt. Und zwar aus der Einsicht heraus, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Vor bald 20 Jahren, in den 1990er Jahren, gab man sich mindestens in Bundesbern aufgeklärter und mutiger als heute: Erinnern Sie sich noch an den Slogan des Schweizer Pavillons an der EXPO 1992 in Sevilla? „Suiza non existe“ – „Die Schweiz existiert nicht.“ War das wirklich mutig und aufgeklärt? Wahrscheinlich nicht. Im Ständerat wurde kurz nach der EXPO-Eröffnung eine dringliche Interpellation eingereicht, in der es hiess: (Zitat) „Gegenüber anderen Länderpavillons falle der schweizerische geradezu ab, da er unser Land eher verulke, als die Leistungen seiner Bürger und Bürgerinnen, seiner Wirtschaft und seiner Kultur klar und plastisch zur Darstellung zu bringen.“ (Zitat Ende) Man war in Aufbruchstimmung und wollte dies an der EXPO mit einem provokativen Slogan auch deutlich machen. In welchem Umfeld war man damals? Der Eiserne Vorhang fiel wenige Jahre zuvor, in Bern war man mit dem Fichenskandal und der Aufdeckung der Geheimarmee beschäftigt. Dies alles führte zu Unsicherheiten und in diesem Umfeld reichte der Bundesrat im Mai 1992 für die Öffentlichkeit überraschend das EU-Beitrittsgesuch ein. Man war euphorisch – bis das Volk im Dezember 1992 den EWR-Beitritt ablehnte. Das Verdikt war hart – auch für die Landesregierung. Man war perplex, sprachlos und verstand die Welt nicht mehr. Die unterlegenen EWR-Befürworter demonstrierten, und plötzlich war auch der Röstigraben in aller Munde.

Sie merken: Auch zu Beginn der 1990er Jahre gab es breite Kritik am Bundesrat. Er wurde für sein erratisches Verhalten getadelt. Kommt es Ihnen nicht bekannt vor? Es erging der Landesregierung nicht viel besser als heute. Es war weder ruhiger noch ging es gesitteter zu.

Das führt mich zur Frage: Was hält unser Land, die Schweiz, trotz politischen Alltagsschwierigkeiten in Bern, zusammen? Lassen wir die Begriffe Willensnation, Sonderfall, Kleinstaat, Neutralität und Mehrsprachigkeit für heute einmal beiseite – und konzentrieren wir uns auf die Begriffe direkte Demokratie, Wohlstand, Solidarität.

DIREKTE DEMOKRATIE
Unser heutiger Freiheitsbegriff ist untrennbar mit unserer direkten Demokratie verbunden. Das ist auch der Grund, warum wir diese direkte Demokratie – auch mit ihren Instrumenten von Referendum und Initiative – erhalten und beschützen wollen. Sie garantiert uns, dass unsere Freiheit und unsere Rechte als Bürger und als Menschen nur dann beschnitten werden können, wenn wir uns dafür mehrheitlich aussprechen. Wir können die Geschicke unserer Gemeinschaft mitsteuern und sie aktiv politisch mitgestalten. Wir tragen Mitverantwortung. Das kann auch eine Bürde sein – beispielsweise wenn man mit dem Ergebnis einer Volksabstimmung nicht einverstanden ist. In die Minderheit versetzt zu werden, gehört aber ebenfalls untrennbar zur direkten Demokratie. Bekanntlich kann man nicht immer gewinnen. Wir müssen – gleichgültig in welche Richtung sich unser Land in den nächsten Jahren und Jahrzehnten beim Thema Europa bewegt – alles in unseren Kräften stehende tun, dass die direkte Demokratie hochgehalten und gelebt wird. Ich meine, es wäre ebenso falsch wie fahrlässig, die direkte Demokratie aufzugeben. Wichtig ist aber auch die Partizipation. Die direkte Demokratie lebt davon, dass sie auch gelebt wird. Viele Bürgerinnen und Bürger anderer Länder beneiden uns um dieses direktdemokratische Mitspracherecht. Rufen wir daher dieses aussergewöhnliche Recht immer wieder in Erinnerung und machen wir davon Gebrauch. Ich mache mir natürlich nicht die Illusion, dass bei der nächsten Abstimmung im September wegen meines Aufrufs nun im Stadtkreis 3 die Stimmbeteiligung sprunghaft ansteigen wird…

WOHLSTAND
Schweizer Werte wie Zuverlässigkeit, Präzision, Fleiss sind Fähigkeiten, die viel zu unserem wirtschaftlichen Erfolg beigetragen haben. Dieser Erfolg wurde in den vergangenen Jahrzehnten hart erarbeitet.
Die Schweizer Wirtschaft hat sich auch dank dem Bankgeheimnis und einer Politik der tiefen Steuern so gut entwickelt. Zwei wirtschaftspolitische Instrumente, für deren Einsatz wir heutzutage gerade aus dem Ausland sehr viel Kritik ernten. Beide werden als unsolidarische Rosinenpickerei betrachtet. Zu Unrecht wie ich meine. Wer im Ausland über uns als vermeintliche Steueroase schimpft und mit dem Finger auf uns zeigt, sollte bedenken: Erstens sind Neid und Missgunst schlechte Ratgeber (und im übrigen eine der sieben Todsünden), weil sie die wahren Motive offenbaren, und zweitens sollte, wer in einer Steuerwüste – ein im übrigen ebenso kurioses Wort wie Steueroase – lebt, vielleicht die Bedingungen in der Wüste verbessern und ebenfalls eine Oase entstehen lassen. Denn die Wüste gilt – im Gegensatz zur Oase – als unwirtlich und lebensfeindlich. Und ausserdem ist es ja nicht so, dass wir hier in der Schweiz keine Steuern zahlen. Aber richtig ist auch: Einige Banken haben in den letzten Jahren den Bogen überspannt und wenig Mass gehalten – das ist unschweizerisch. Dafür haben sie die Quittung erhalten. Das heisst aber nicht, dass der Finanzplatz Zürich durch unüberlegte und kurzsichtige Massnahmen zur Disposition gestellt werden soll. Nutzniesser davon wären andere grosse Finanzzentren im Ausland, die nur darauf warten, die Funktion von Zürich zu übernehmen. Und wir wären die Verlierer. Wollen wir das? Ich glaube nicht.

SOLIDARITÄT
Natürlich gibt es auch in der Schweiz ein Wohlstandsgefälle – ich meine aber, es ist einigermassen erträglich. Entscheidend ist, dass der durchschnittliche Wohlstand und die Lebensqualität sehr hoch sind. Dass es uns als Gemeinschaft so gut geht, erlaubt uns, auch für jene gut zu sorgen, die nicht mehr aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Wer in Not und Bedrängnis gerät, darf in unserem Land auf Hilfe und Unterstützung zählen.
Nicht nur gegen innen, sondern auch gegen aussen sind wir solidarisch: Wir leisten beispielsweise zugunsten der neuen EU-Länder Kohäsionszahlungen in beträchtlicher Höhe und vom Stimmvolk abgesegnet. Wir zeigen uns auch in der Entwicklungshilfe als Bürgerinnen und Bürger wie auch als Staat grosszügig, und wir sind eifrige Spender – auf der halben Welt. Oder denken wir an das Rote Kreuz von Henri Dunant. Auch das ist gelebte Solidarität – auf der ganzen Welt.

Direkte Demokratie, Wohlstand, Solidarität. Das alles zeichnet unsere Schweiz im positiven Sinne aus und gehört zu unserem Selbstverständnis. Auf diese Werte dürfen wir stolz sein. Sie sind aber nicht einfach so auf immer und ewig vorhanden. Wir müssen Sorge zu ihnen tragen und sie bewahren. Das erfordert ständige und harte Arbeit jedes Einzelnen, von uns allen. Und hören wir auf oder nehmen wir zumindest Abstand davon, immer alles schlecht zu machen und schlecht zu reden. Denn diese Unart bringt uns nicht weiter. Sie hindert uns, in die Zukunft zu schauen und die richtigen, vielleicht auch mutige, Schritte zu tun.

Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn meiner Rede die Frage gestellt, ob wir heute, am Bundesfeiertag, überhaupt Grund zum Feiern hätten. Ich meine klar: Ja! Nun wünsche ich Ihnen allen weiterhin eine schöne Bundesfeier. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Lassen Sie mich zuerst ein Wort des Dankes an unsere Gemeinderätin Esther Ponti richten. Sie hat sich spontan bereit erklärt, sich am Apéro, den Sie gerade geniessen konnten, finanziell zu beteiligen. Dafür danke ich Esther Ponti herzlich.

Ihnen allen wünsche ich nachträglich alles Gute für 2010 und hoffe, dass Sie erfolgreich ins Neue Jahr gestartet sind. Die CVP Stadt Zürich zumindest ist erfolgreich ins Neue Jahr gestartet und in wenigen Wochen, am 07. März 2010, ist Wahl- und somit Zahltag. Mit dem heutigen Tag eröffnen wir die heisse Wahlkampfphase. Die kommenden Wahlen sind für unsere Partei von entscheidender Bedeutung. Und umso mehr freut es mich, dass wir heute Christophe Darbellay unter uns wissen. Die Konkurrenz bei den anstehenden Wahlen ist gross; auch in der Mitte. Das muss für uns eine umso grössere Motivation sein, einen Erfolg einzufahren. Gerne rufe ich nochmals unsere Ziele für den 07. März 2010 in Erinnerung.

• Wiederwahl unseres bewährten und erfolgreichen Stadtrates Gerold Lauber
• Steigerung des Wähleranteils bei den Gemeinderatswahlen auf über 10 Prozent
• Zugewinn von 2 bis 3 Gemeinderatssitzen

Diese Ziele sind ambitiös. Doch gemeinsam können wir sie erreichen. Ich bin sicher, dass Sie alle wählen gehen werden. Beachten Sie dabei folgendes:

1. Schreiben Sie bei den Stadtratswahlen NUR GEROLD LAUBER AUF DEN WAHLZETTEL.
2. Verwenden Sie bei den Gemeinderatswahlen NUR die Liste 5 und verzichten Sie darauf, Kandidierende anderer Parteien zu wählen. Denn: Panaschieren schadet! Seien wir diesmal egoistisch und schauen zuerst auf uns selber! Es ist Wahlkampf. Und alle kämpfen in erster Linie für sich selber.
3. Motivieren Sie Verwandte, Freunde und Bekannte, ebenfalls CVP zu wählen! Denn wir brauchen jede Stimme!

Wir halten uns im Wahlkampf stets an unser Slogan:

Mehr Inhalt. Mehr Respekt. Mehr Zürich.

Und diesen Slogan wollen wir auch leben. Das heisst: Wir verzichten im Gegensatz zu anderen Parteien auf unnötigen Klamauk und auf Angriffe auf andere Parteien. Wir sprechen lieber von und über uns. Wir zeigen den Wählerinnen und Wählern unsere Vorzüge, unsere Lösungen auf. Und wir kämpfen – bis zum letzten Tag, bis zum 07. März 2010. Für die CVP und auch für unsere Stadt Zürich.

Es stehen uns somit anstrengende und herausfordernde Wochen bevor. Ich sehe mit Freude und Genugtuung, dass viele Kandidierende sich, zusammen mit viele weiteren Helferinnen und Helfern, in diesem Wahlkampf stark einsetzen und eingeben. Weiter so! Ich zähle auf Ihre Unterstützung und Ihr Engagement. Gemeinsam können wir es schaffen. Und zwar mit

Mehr Inhalt. Mehr Respekt. Mehr Zürich. Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die CVP Stadt Zürich will bei den Wahlen vom 07. März 2010 zu den Siegerinnen gehören. Die CVP muss daher wähleranteilsmässig und mandatsmässig zulegen. Welche Ziele haben wir uns gesetzt? Wir wollen, dass unser bewährter und erfolgreicher Stadtrat Gerold Lauber, Vorsteher des Schul- und Sportdepartementes, wiedergewählt wird. Bei den Gemeinderatswahlen wollen wir unseren Wähleranteil auf neu über 10 Prozent steigern. Erreichen wir dies, so gewinnen wir zwei bis drei zusätzliche Gemeinderatsmandate. Es ist mir bewusst, dass diese Ziele angesichts der Konkurrenz in der Mitte kein leichtes Unterfangen sind, auch wenn wir gut aufgestellt sind. Doch ich bin überzeugt, dass wir es schaffen können!

Warum können wir es schaffen?
Unser Stadtrat Gerold Lauber hat eine exzellente Erfolgs- und Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann. Er hat nichts anderes als eine ehrenvolle Wiederwahl verdient. Und ich bin sicher, die Wählerinnen und Wähler sehen das ebenso. Auch unsere Gemeinderatsfraktion hat in den vergangenen Jahren überzeugend politisiert und sich im Rat mit ihren Voten und ihrem Abstimmungsverhalten Respekt verschafft – gerade auch bei den anderen Parteien. Und dass unsere Fraktion lustvoll politisiert, zeigt sich auch daran, dass alle bisherigen Gemeinderäte wieder antreten.

Wie erreichen wir diese Ziele?
Es tönt einfach, ist aber eine Binsenwahrheit, die ich heute dennoch wiederholen muss: Wir müssen kämpfen, kämpfen und nochmals kämpfen. Sie alle, die Sie heute Vormittag hier sind, können unserer CVP mit Ihrem Engagement zum Erfolg verhelfen. Die Wahlen müssen aber in den einzelnen Stadtkreisen gewonnen werden. Und hinter den Listen stehen Namen, Persönlichkeiten. Sie alle als Kandidierende – vom ersten bis zum letzten Listenplatz – müssen im Wahlkampf Präsenz markieren – gleichgültig, ob es während unseren Standaktionen schneit, regnet und/oder kalt ist. Das kann durchaus mühsam und unangenehm sein, doch solche Basisarbeit zahlt sich am Ende mit Sicherheit aus. Denn Wahlen können nicht zuhause im Lehnstuhl gewonnen werden! Nehmen wir von dieser überkommenen Vorstellung Abschied. Das war einmal. Werden Sie als Kandidierende sichtbar – und dadurch auch unsere Partei, unsere CVP. Ein weiterer Schlüssel zum Erfolg ist Ihr persönliches Umfeld. Mobilisieren und motivieren Sie Ihre Verwandten, Bekannten sowie Freundinnen und Freunde, dass diese Sie, unseren Stadtratskandidaten Gerold Lauber und unsere Partei wählen. Jede zusätzliche Stimme bringt uns unserem Erfolg näher!

Für die bevorstehenden Wahlen wurden für die CVP Stadt Zürich ein neuer Auftritt und eine neue Webseite, die wir später noch vorstellen werden – kreiert. Unser Claim lautet:

Mehr Inhalt. Mehr Respekt. Mehr Zürich.
Für eine Stadt, die mehr zu bieten hat.

Daran wollen wir uns halten. Das ist unsere Leitlinie. Auch darum hören Sie heute von mir keine Aussagen oder gar Widerlichkeiten über andere Parteien. Das ist nicht unser Stil. Und die Menschen haben es satt, dass sich die Parteien gegenseitig mit Vorhaltungen und Belehrungen eindecken. Wir gehen lieber als CVP-Team unseren Weg, beharrlich und konsequent.

Welches sind unsere Schwerpunkte im Wahlkampf?
Familie Mehr Lebensraum für unsere Kinder und Familien.
Wirtschaft und Gewerbe Lebensraum braucht Arbeitsraum.
Umwelt Mehr Respekt für die Umwelt.

Diese drei Schwerpunkte werden Ihnen gleich von drei Gemeinderäten kurz vorgestellt werden. Bevor ich das Wort Gemeinderat Josef Widler übergebe, will ich es nicht unterlassen, jenen Personen zu danken, die dafür verantwortlich sind, dass wir heute hier an diesem gelungenen Anlass sind. Ich danke besonders meiner Stellvertreterin, Kantonsrätin Susanne Brunner, und unserem Geschäftsführer Thomas Zellweger. Ohne ihr unermüdliches Engagement und ihre Beharrlichkeit fände der heute Anlass nicht statt. Ihnen gebührt ein grosser Applaus; herzlichen Dank ihnen und allen weiteren Personen, die zum Gelingen beigetragen haben.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Die nächsten Monate werden anstrengend werden. Ich zähle auf Ihre Unterstützung und Ihre Tatkraft. Gemeinsam können wir – alle am selben Strick ziehend – einen Erfolg einfahren. Aber wir müssen dafür kämpfen, kämpfen und nochmals kämpfen – bis zum Wahltag vom 07. März 2010. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Im Namen der CVP Stadt Zürich gratuliere ich Dir, lieber Röbi, ganz herzlich zu Deiner überaus ehrenvollen Wahl zum neuen Gemeinderatspräsidenten von Zürich. Du bist in der Geschichte der Stadtzürcher CVP die siebte Persönlichkeit, welche in dieses höchste Amt der Stadt Zürich gewählt wurde. Das aussergewöhnlich gute Ergebnis von 110 Stimmen illustriert anschaulich Deine Akzeptanz über alle Parteigrenzen hinweg.

Meine Damen und Herren, Röbi Schönbächler ist ein Glücksfall für die Stadt Zürich und auch für die CVP, weil er sich seit Jahren überdurchschnittlich engagiert. Wegen des Ratspräsidiums muss er allerdings mehr oder weniger politisch abstinent sein. Denn als höchster Stadtzürcher ist man an den Ratssitzungen Moderator und Zuhörer. Zumindest letztere Funktion muss für Dich als animal politique, da bin ich mir ganz sicher, nicht immer einfach sein – obwohl Du Dir das Zuhören und Moderieren von Deinem Beruf als Friedensrichter gewohnt bist. Als eine Art Gegenleistung für Deine politische Zurückhaltung darfst Du als höchster Zürcher unsere Stadt in Nah und Fern repräsentieren. Das ist eine schöne Aufgabe. Und für mich ist klar: Du wirst ein exzellenter Botschafter für Zürich sein.

Wir alle kennen Röbi Schönbächler. Er ist ein Mann der Tat. Er packt an und ist immer bereit, wenn man ihn braucht. Er war und ist sich auch in der Partei nie zuschade, Basisarbeit zu leisten. Sein Wort zählt und hat Gewicht. Sein Wirken kann als präzis, zuverlässig, korrekt und engagiert umschrieben werden. Er hat seine Dossiers fest im Griff. Er ist hart in der Sache, aber fair im Umgang. Röbi Schönbächler sucht immer den goldenen und lösungsorientierten Mittelweg. Der Weg zum Ziel führt allerdings nicht von Beginn an über den Kompromiss. Ich habe noch nie erlebt, dass Röbi Schönbächler mit einem Kompromiss in eine Sitzung ging, sondern er steigt mit seinen klaren Positionen in die Verhandlungen. Das Resultat ist gleich dem, was er angestrebt hat: nämlich der goldene Kompromiss. Auf dem Weg dahin kommt es schon mal zu heftigen Diskussionen: Es können gar die Fetzen fliegen. Doch der Erfolg gibt Röbi Schönbächler Recht: Für ihn kommt der Kompromiss am Schluss; dann, wenn die Sitzung beendet ist – und nicht am Anfang.

Röbi Schönbächler gehört dem Gemeinderat seit 1992 an und hat in dieser Zeit 186 Vorstösse eingereicht; also durchschnittlich elf pro Jahr. Er durfte viele schöne Erfolge feiern: zum Beispiel die Verhinderung Ausbau Wipkingerviadukt oder die Neunutzung des Lettenviadukts. Er erlebte aber auch schmerzhafte Abstimmungsniederlagen wie beispielsweise bei der Vorlage Tram Zürich-West. Doch er ist ein echter Demokrat – und respektiert demokratische Mehrheitsentscheide. Denn er weiss: auch Niederlagen gehören zu einer Politikerkarriere!

Unser neuer Gemeinderatspräsident ist ein echter Realpolitiker und politisiert seit Jahren mit Augenmass und mit Sinn fürs Machbare. Er erkannte rasch, dass in der Legislative vor allem die Budgetsitzungen im Dezember von entscheidender politischer Bedeutung sind, und auch, dass man nicht Mittwoch für Mittwoch Forderungen stellen und Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilen kann. Getreu dem Motto, dass meistens nur das verteilt werden soll, was vorhanden ist. Schulden auf dem Buckel zukünftiger Generationen sind seine Sache nicht.

Dieser Sinn fürs Machbare zeigt sich in einem weiteren seiner vielfältigen Engagements: Ich erinnere an die zwischenzeitlich legendären Neujahrsblätter – eine eigentliche Institution! Sie erscheinen seit 2001 – und hoffentlich wird die Ausgabe des Jahres 2009, welches sich den Bahnhöfen in der Stadt Zürich widmete, nicht das letzte Neujahrsblatt gewesen sein.

Meine Damen und Herren, lieber Röbi, Du hast Dein Handwerk bei den SBB gelernt. Du gingst in diese Menschenschule und hast Dir dort Deine Sporen abverdient. Du stehst, ich habe es vorhin angetönt, ebenso wie die SBB für Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit – die SBB leben zumindest noch von diesem Mythos. Bei Dir hingegen ist es Realität. Und Du hast in Deinen Jahren bei den SBB Weichen gestellt. Weichen kannst Du nun im übertragenen Sinne auch in Deinem Präsidialjahr stellen. Und ich bin überzeugt, dass Du auch diese Weichen richtig stellen wirst. So – dass nichts entgleist.

Ich wünsche Dir im Namen der CVP Stadt Zürich auch in Deinem Präsidialjahr alles Gute, viele interessante und abwechslungsreiche Begegnungen und hoffe, dass Deine Familie in diesem Jahr nicht allzu kurz kommen wird. Nochmals herzliche Gratulation zu Deiner ehrenvollen Wahl.

Liebe Delegierte,
sehr geehrte Damen und Herren

Für die ehrenvolle Wahl und das mir entgegengebrachte Vertrauen danke ich Ihnen ganz herzlich. Ich werde mich bemühen, mich mit ganzer Kraft für die Stadtpartei und deren Erfolg einzusetzen. Dass dies nicht eine leichte Aufgabe ist, ist Ihnen ebenso wie auch mir bewusst. Mein Vorgänger, Lucius Dürr, hat es vorgemacht und gezeigt, wie auch die CVP auch im urbanen Bereich erfolgreich sein kann. Er hat das CVP-Schiff in den vergangenen elf Jahren mit Engagement und Weitsicht souverän um die Klippen der Stadtzürcher Politik manövriert. Dafür danke ich ihm an dieser Stelle herzlich.

CVP-Politik zu betreiben, war für mich schon immer lustvoll. Warum? Erstens: Weil wir in der CVP keine notorischen Nein-Sager sind: Unser Motto lautet nicht, Nein zu sagen um des Neins willen. Eine solche Politik ist uns fern. Es gibt Kreise in der Politik, die sagen oftmals bereits Nein, bevor sie sich mit der Thematik überhaupt auseinandergesetzt hat. Ich staune persönlich über solche Fähigkeiten immer wieder. Hier ist wohl weniger die rasche Auffassungsgabe als eher der vorauseilende Gehorsam gegenüber der Bundespartei ausschlaggebend. Doch zurück zur CVP: Wir sind zweitens vor allem auch lösungsorientiert: Wir wägen ab und entscheiden dann. Manchmal, das gebe ich gerne zu, dauert der Entscheidungsprozess auch ein wenig gar lange. Doch das gehört zu unserer politischen Kultur und zur CVP. Wir können dafür für uns in Anspruch nehmen, dass wir uns für solide Lösungen einsetzen, die auch eine Zeitlang Bestand haben. Ich erinnere nur an den historischen Parkplatzkompromiss der CVP hier in der Stadt Zürich. Natürlich scheint es auf den ersten Blick einfacher, mittels Schlagworten Lösungen zu präsentieren. Doch die Erfahrung zeigt, dass es allzu oft bei Schlagworten bleibt und die Problemlösung auf der Strecke bleibt. Es muss für uns als Mitglieder der CVP in unserem ureigenen Interesse liegen, weiterhin für Anstand und Respekt einzustehen. Wer die Entwicklungen in der Politik, insbesondere in der Bundespolitik seit der Nichtwiederwahl eines Bundesrates vom vergangenen Dezember, beobachtet, stellt sich unweigerlich die bange Frage, wohin das führen soll. Sie sehen, es braucht – vor allem in urbanen Gebieten und somit auch in der Stadt Zürich – weiterhin mehr CVP.

Die CVP ist in der Stadt Zürich die klare Leaderin in der Mitte. Dies ist für uns eine Verpflichtung und Auftrag zugleich, uns weiterhin bei entscheidenden Politthemen klar und deutlich bemerkbar zu machen und unsere Lösungen darzulegen. Diese gilt es mehrheitsfähig zu machen. Wir kämpfen weiter gegen die unselige Polarisierung an. Sie gereicht unserem Regierungssystem, gleichgültig auf welcher Ebene, zum Schaden.

Und gerade diese Leaderfunktion der Mitte bringt mich zu meiner letzten Anmerkung. Sie wissen es: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. In knapp zwei Jahren stehen die nächsten ordentlichen Gemeinde- und Stadtratswahlen an. Die Stadtpartei eroberte bei den Wahlen 2006 mit Gerold Lauber einen Sitz im Stadtrat und baute im Gemeinderat ihre Vertretung um einen zusätzlichen Sitz auf insgesamt zehn Sitze aus. Das Ziel für 2010 ist klar: Den Stadtratssitz von Gerold Lauber wollen wir zumindest halten; in der Legislative ist eine Steigerung an Sitzen anzustreben. Sie werden jetzt denken, ich sei ebenso wie mein Vorgänger „ein unverbesserlicher Optimist“: Wieso auch nicht? Wir haben allen Grund dazu. Gerade die Entwicklungen der vergangenen Monate zeigen, dass die unverbesserlichen Optimisten in der CVP zumindest in den urbanen Regionen richtig liegen. Die CVP hat gerade in den Agglomerationen bei den letzten Nationalratswahlen deutlich zugelegt. Die Chancen der CVP für Wahlerfolge sind somit auch in Zürich intakt. Wachstumspotential ist vorhanden. Mit vereinten Kräften wird unsere Stadtpartei im 2010 die Ernte für die gradlinige und lösungsorientierte Politik einfahren können. Packen wir es an.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.