27.09.2017 / Wocheninterview / /

«Die Zeit drängt, der AHV-Topf nimmt stetig ab»

Markus Hungerbühler, die Rentenreform hat am Abstimmungssonntag nur in acht Kantonen eine Mehrheit gefunden. Auf dem Land fiel sie durch. Überrascht Sie das?

Nein, nicht wirklich. Der Abstimmungskampf wurde auf beiden Seiten verbissen geführt, man schenkte sich nichts. Und die Vorlage war sehr komplex, was die Sache auch nicht einfacher machte.

Das Volk hat der SP-CVP-Allianz einen Denkzettel verpasst. Eine Reform bleibt aber dringlich, weil die Renten nicht nachhaltig finanziert sind. Wie soll es weitergehen?

Alle Bundespolitiker sagen, sie wollten eine Reform. Die Frage ist nur, welche. Seit 1995 sind drei Reformen in Folge gescheitert. Ich denke, eine rasche Auslegeordnung tut Not, denn die Zeit drängt. Der AHV-Topf nimmt stetig ab.

Die Zürcher Stimmberechtigten haben vier Mal Ja gesagt. Die kantonalen wie auch die städtischen Vorlagen sind allesamt angenommen worden. Was schliessen Sie daraus?

Mich hat überrascht, dass auch die umstrittenen Vorlagen so klar angenommen wurden. Beim klaren Ja zum Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative wurde deutlich, dass die Bevölkerung auch den motorisierten Individualverkehr gleichberechtigt behandelt sehen möchte. Das Resultat ist vor allem eine Klatsche für die linken Parteien, die allzu sehr auf die Förderung des Veloverkehrs gesetzt haben. Ich habe nichts gegen die Förderung des Veloverkehrs, das ist richtig; dies darf aber nicht zulasten des motorisierten Individualverkehrs gehen.

Deutschland hat am vergangenen Sonntag gewählt. Die grössten Verlierer sind Union und SPD. Kann auf diesem Hintergrund eine Prognose für die CVP gestellt werden?

Nein, das denke ich nicht. Das Regierungssystem in unserem nördlichen Nachbarland ist völlig verschieden zu jenem bei uns. Wir legen Wert auf Konkordanz, auf die Einbindung aller massgeblichen Kräfte in der Regierung. In Deutschland hingegen geht es mehr um Konfrontation. Diese wird sich mit der Wahl des neuen Bundestages wohl verschärfen.

Die grossen Gewinner sind in Deutschland FDP und AfD. Was schliessen Sie daraus?

Die Wählerinnen und Wähler sind offensichtlich unzufrieden mit dem Leistungsausweis der grossen Koalition. Sie wollen eine Veränderung. Neu werden nun sieben Fraktionen im Deutschen Bundestag sein, zwei mehr als bis anhin. Das muss nicht schlecht sein, denn bekanntlich belebt die Konkurrenz das Geschäft.

 

Interview: Anton Ladner | Redaktionsleiter «Doppelpunkt»