10.01.2018 / Medien / / , , , , , , ,

Die Top 5 versprechen Weitsicht und Reformen für die Zukunft

Regieren im Konjunktiv: Die fünf bürgerlichen Stadtratskandidaten blicken über den Dächern Zürichs auf ihr Programm für die ersten 100 Tage.

Als «kleine Reise in die Zukunft» hat Mauro Tuena, Präsident der Stadtzürcher SVP, die Medienkonferenz der fünf bürgerlichen Stadtratskandidaten angekündigt. Tatsächlich blickten die sogenannten «Top 5» weit voraus: Filippo Leutenegger (fdp.), Roger Bartholdi (svp.), Michael Baumer (fdp.), Susanne Brunner (svp.) und Markus Hungerbühler (cvp.) stellten in der Jules-Verne-Bar ihr Programm für die ersten 100 Tage als potenzielle zukünftige Stadträte vor.

Die Sicht aufs Stadthaus blieb den Kandidaten hoch oben in der Urania-Sternwarte zwar verwehrt, doch immerhin gaben die breiten Fenster den Blick auf einige städtische Brennpunkte frei. Das Panorama bildete denn auch gleich den Ausgangspunkt zahlreicher Metaphern für die eigenen Regierungsabsichten: So war von «Weitsicht» (Brunner), «neuen Perspektiven» (Baumer) oder «Blick in die Zukunft» (Bartholdi) die Rede.

Geschlossen für die Verkleinerung des Stadtrats

Das vorgestellte Regierungsprogramm glich danach indes eher dem Blick in die Kristallkugel: Was wäre, wenn die Top 5 geschlossen in den Stadtrat einziehen würden? Das Spiel mit dem Konjunktiv förderte viele Vorschläge für die ersten 100 Regierungstage des fiktionalen bürgerlichen Stadtrats zutage. Neue Ideen für handfeste Veränderungen bildeten die Ausnahme.

Als einschneidendste politische Reform präsentierten die fünf Bürgerlichen erstmals geschlossen den Vorschlag, den Stadtrat von neun auf sieben Mitglieder zu verkleinern. Im Zuge einer umfassenden Reorganisation der Verwaltung sollten damit, laut Brunner, Doppelspurigkeiten vermieden und die Effizienz gesteigert werden. Damit meine man keinen Abbau der Stellen, fügte Leutenegger hinzu. Doch viele der heutigen Schnittstellensitzungen seien schlicht nicht nötig.

«All das gelingt niemals in 100 Tagen»

Den Kandidaten war trotz spürbarer Wahlkampf-Euphorie bewusst, dass auch sie die Stadt nicht im Handumdrehen grundlegend verändern können. «All das gelingt niemals in 100 Tagen», sagte Brunner, aber es gelte, einen Anfang zu machen. So forderte Baumer mit Blick auf die Dächer Zürichs, mittels eines zusätzlichen Stockwerks von Gebäuden an Hauptverkehrsachsen oder mittels des Vollausbaus von Dachstöcken Wohnraum zu schaffen, ohne den Charakter der Stadt zu gefährden.

Bartholdi bezeichnete das 137-Millionen-Defizit, welches der städtische Finanzplan für 2019 vorsieht, als «No-Go» und machte sich für Steuersenkungen stark. Angesichts der Einnahmen müsse im nächsten Jahr zumindest eine schwarze Null erzielt werden.

Hungerbühler kritisierte derweil die Laissez-faire-Politik in Bezug auf besetzte Liegenschaften und sprach sich für weniger Ideologie und mehr Pragmatismus in der Verkehrspolitik aus. Als Möglichkeit, um rasch Geld einzusparen, schlug Brunner die sofortige Abschaffung der Quartierkoordinatoren vor. Die vier Millionen Franken seien für dringendere Aufgaben zu gebrauchen.

«Die Spitäler zusammenzuführen, ist noch keine Strategie»

Gegen Schluss, man hätte es fast etwas früher im Programm erwartet, liess Filippo Leutenegger den Blick von den Glarner Alpen in Richtung Triemlispital wandern. Es brauche einen echten Sanierungsplan für die Stadtspitäler. «Die Spitäler zusammenzuführen, ist noch keine Strategie, das hätte man schon lange machen müssen.» Die 400 Millionen Franken, welche das neue Triemli-Bettenhaus gekostet hatte, seien ein Klotz am Bein; «einige Jahre mit roten Zahlen» seien da kaum abwendbar, das Triemli sei im kantonalen Vergleich einfach zu teuer. Nach 100 Tagen lasse sich dieser «Tanker» natürlich nicht wenden, sagte Leutenegger, doch man müsse das Wendemanöver sofort einleiten.

Den Deal zur Steuerreform, den Daniel Leupi mit dem kantonalen Finanzdirektor Ernst Stocker aufgegleist hat, beurteilten Leutenegger und Baumer verhalten positiv. Unverständlich sei jedoch, so Baumer, dass die Stadt für Softwarelizenzen keine Abzüge zulassen wolle. Wichtig sei auch, den zweiten Teil der mit dem Kanton vereinbarten, gestaffelten Reduktion der ordentlichen Gewinnsteuer wirklich umzusetzen, über die Gewinnsteuer oder auf anderem Weg. Seit 2008 hätten die Steuereinnahmen um rund 600 Millionen oder 25 Prozent zugenommen, sagte Baumer. Da müssten zwei bis drei Prozentpunkte für eine Steuersenkung drinliegen, unter anderem für diese Steuerreform.

Die Sonne gehe auf (für die Stadt), wenn die beschlossenen Massnahmen umgesetzt würden, schloss Mauro Tuena den Reigen der Metaphern und Wortspiele – meteorologisch durchaus korrekt. Doch die Ausgangslage ist, wie das NZZ-Politbarometer gezeigt hat, sehr offen. Ob die Sonne auch in Zukunft für die bürgerlichen Top 5 scheint, wird sich erst am 4. März zeigen.

Quelle: nzz.ch | Nils Pfändler und André Müller