05.07.2018 / Medien / /

Die Stadtzürcher CVP will sich mit neuer Präsidentin in den Gemeinderat zurückkämpfen

Per Akklamation haben die Delegierten der städtischen CVP die 34-jährige Karin Weyermann zu ihrer neuen Präsidentin gewählt. Sie will die Partei wieder eigenständiger positionieren und mit verschiedenen Mitteln im Gespräch halten.

von Adi Kälin

Der Ausgang der Stadtrats- und Gemeinderatswahlen vom 4. März war für die Stadtzürcher CVP ein richtiger Schock: Nicht nur konnte Markus Hungerbühler den CVP-Sitz im Stadtrat nicht verteidigen, die Partei verlor auch sämtliche Gemeinderatsmandate. Der Wähleranteil sank um 0,9 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent; vor allem aber erreichte die CVP in keinem Wahlkreis einen Anteil von 5 Prozent und scheiterte so an der 5-Prozent-Hürde, wie sie im Wahlgesetz verankert ist.

Hungerbühler abgetreten

Markus Hungerbühler hatte schon länger klargemacht, dass er das Präsidium der Stadtpartei nach gut zehn Jahren aufgeben werde. Am Dienstagabend nun war es so weit: Per Akklamation wurde Karin Weyermann von den Delegierten zu seiner Nachfolgerin gewählt. Weyermann ist Anwältin und arbeitet als Bezirksratsschreiberin in Pfäffikon. Es sei eine Chance, mit neuen Kräften die Position in der Mitte wieder zu stärken, sagt Karin Weyermann auf Anfrage. Man wolle zwar auf Bewährtes bauen, aber sich auch wieder deutlicher in der Mitte positionieren.

Bei den Wahlen war die CVP zusammen mit der FDP und der SVP das Wahlbündnis «Top 5» eingegangen. Dies findet Weyermann zwar nach wie vor richtig, allerdings sei die CVP deswegen auch nicht mehr als eigenständige Partei wahrgenommen worden. Sie versteht die CVP als «bürgerliche Partei mit sozialem Gewissen». Die soziale Ausrichtung sei deutlich stärker als bei den beiden anderen bürgerlichen Parteien, sagt Weyermann. Dies zeige sich bei verschiedenen Themen des Sozialdepartements, aber beispielsweise auch bei der Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Vollgas bei Kantonsratswahlen

Natürlich will die Stadtzürcher CVP zurück in den Gemeinderat. Dies ist allerdings lediglich das Fernziel; zunächst gilt es, bei den Kantonsratswahlen vom nächsten März die beiden städtischen Sitze im kantonalen Parlament zu halten. In diesem Wahlkampf werde man «sicher Vollgas geben», sagt Weyermann. Dass die politische Grosswetterlage gegen die CVP spricht, ist ihr klar. Aber es sei eben auch viel einfacher, extreme Positionen zu vertreten; jene der Mitte könne man nicht einfach auf ein Schlagwort reduzieren.

Und wie soll die städtische CVP ohne die Bühne des lokalen Parlaments im Gespräch bleiben? Weyermann hat sich dazu Verschiedenes überlegt. Zum einen wird es eine Art «Schatten-Fraktion» geben, in der die bisherigen Gemeinderäte mitarbeiten. Die Gruppe wird über die aktuellen Themen des Parlaments diskutieren und sich bei Bedarf öffentlich dazu äussern. Auch Initiativen könnten ein Mittel sein, um im Gespräch zu bleiben, findet Weyermann. Es sei aber noch nichts spruchreif.

5-Prozent-Hürde bleibt

In den letzten Jahren sind verschiedene Anläufe gescheitert, die 5-Prozent-Hürde abzuschaffen, die vor vier Jahren zum Ausschluss der EVP aus dem Parlament führte und jetzt zu jenem der CVP. Zuletzt sagten die Stadtzürcher Stimmberechtigten am 12. Februar 2017 Nein zur Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri». Ein neuer Anlauf in dieser Richtung würde sicher als Zwängerei empfunden, findet Weyermann – obwohl sie sicher ist, dass das Ausscheiden der CVP vielen Zürcherinnen und Zürchern die verheerenden Auswirkungen des 5-Prozent-Quorums erst richtig klargemacht hat.

Quelle: nzz.ch