25.09.2017 / Medien / /

Der Zürcher «Gammelhaus»-Deal scheitert vor Gericht

Ohne vorher das Parlament zu konsultieren, kaufte der Zürcher Stadtrat drei heruntergekommene Liegenschaften im Langstrassenquartier – für rund 32 Millionen Franken. Nun pfeift ihn das Verwaltungsgericht zurück.

Die drei Liegenschaften im Zürcher Langstrassenquartier dienten jahrelang als Treffpunkt für Junkies und Dealer. Immer wieder kam es zu Polizeieinsätzen, im Herbst 2015 gerieten die Häuser zudem wegen einer Razzia landesweit in die Schlagzeilen. Um die unhaltbaren Zustände zu beenden, kaufte die Stadt Anfang Jahr schliesslich die drei berüchtigten Liegenschaften an der Neufrankengasse und der Magnusstrasse. Rund 32 Millionen Franken liess sie sich den Deal kosten. Der Stadtrat erklärte den Kauf in Eigenregie für dringlich und entzog ihn so der Konsultation durch das Parlament. Die Eigentümerin habe zur Bedingung gemacht, dass der Verkauf vor den Sportferien 2017 abgewickelt werde, erklärte die Stadt damals. Deshalb habe der Gemeinderat nicht einbezogen werden können.

Nun macht das Zürcher Verwaltungsgericht dem Stadtrat aber einen dicken Strich durch die Rechnung. Das Gericht hat eine gegen den Expresskauf erhobene Beschwerde der bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP gutgeheissen und die Beschlüsse des Stadtrats aufgehoben. Grundsätzlich sei der Gemeinderat für den Kauf von Liegenschaften mit einem Verkehrswert von über 2 Millionen Franken zuständig, der Stadtrat dagegen nur in Ausnahmefällen. Die Exekutive darf einen Kauf in Eigenregie nur vornehmen, wenn dieser sowohl sachlich als auch zeitlich dringlich ist. Im konkreten Fall habe der Stadtrat für den Kauf der drei Liegenschaften weder eine sachliche noch eine zeitliche Dringlichkeit darlegen können, begründet das Verwaltungsgericht sein Urteil.

Stadtrat sieht «erfolgreiche» Praxis in Gefahr

Zufrieden mit dem Urteil ist der Beschwerdeführer und FDP-Gemeinderat Severin Pflüger. «Die Dringlichkeit ist in diesem Fall eindeutig nicht gegeben.» Der Entscheid habe die Selbstherrlichkeit des Stadtrats offenbart. Und er habe gezeigt, dass man nicht einfach sagen könne: «Mir pressiert’s.»

Anders sieht es der Stadtrat: Mit dem Entscheid stelle das Verwaltungsgericht eine langjährige und erfolgreiche Praxis in Bezug auf unaufschiebbare Käufe infrage, heisst es in einer Mitteilung. «Es besteht die Gefahr, dass die Stadt als Käuferin auf dem Liegenschaftenmarkt benachteiligt wird, weil eine Verkäuferschaft nicht zuwarten will und die Liegenschaft anderweitig verkauft.» Der Stadtrat will den Entscheid nun prüfen und danach über die weiteren Schritte entscheiden.

CVP-Stadtparteipräsident Markus Hungerbühler, der ebenfalls als Kläger auftrat, fordert von der Regierung nach dem «glasklaren Urteil» eine Abkehr von ihrer bisherigen Politik: «Der Stadtrat hat in der Vergangenheit zu oft Expresskäufe getätigt», sagt er. «Ich erwarte, dass eine Handlungsänderung stattfindet.»

Der Stadtrat hatte im Verfahren argumentiert, der Zuschlag sei nur unter der Bedingung erteilt worden, dass der Kaufvertrag bis zum 10. Februar 2017 beurkundet werde. E-Mails zwischen der Stadt und der damaligen Liegenschaftenbesitzerin sollten dies untermauern. In einem Schreiben erklärt ein Vertreter der Hauseigentümerin unter anderem, er werde «über alle Kanäle mit Offerten von Kaufinteressenten eingedeckt».

Eine Begründung für eine sachliche oder zeitliche Dringlichkeit kann das Verwaltungsgericht darin jedoch nicht erkennen. Andernfalls könne jeder Verkäufer einzig dadurch, dass er auf einem bestimmten Beurkundungstermin bestehe, die Zuständigkeit des Stadtrats herbeiführen. Es sei aufgrund der konkreten Umstände zudem wenig wahrscheinlich, dass die Verkäuferin sofort einen anderen Käufer gefunden hätte, der die Liegenschaften zu den gleichen Konditionen hätte kaufen wollen. Das Verwaltungsgericht begründet diese Einschätzung mit dem desolaten Zustand der Gebäude. Zudem hätten die Verhandlungen mit der Stadt auch rund ein Jahr gedauert. «Angesichts der konkreten Umstände dürften sich auch Verhandlungen mit privaten Interessenten über längere Zeit hinziehen.»

Der Stadtrat begründete den Kauf auch mit einem «ausgewiesenen Bedarf für eine Zwischennutzung der Kleinstwohnungen». Laut Verwaltungsgericht ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb der Kauf für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe notwendig wäre. Die Stadt könne stattdessen auch Liegenschaften an einem anderen Ort zu einem vergleichbaren oder sogar günstigeren Preis erwerben. Auch das Argument des Stadtrats, mit dem Erwerb könnten die bisher vorherrschenden prekären Verhältnisse für die Mieter und die Anwohner dauerhaft unterbunden werden, lässt das Verwaltungsgericht nicht gelten. Dafür stünden andere und näherliegende Mittel zur Verfügung – etwa polizeiliche.

Nachträgliche Genehmigung nötig

Falls die Zürcher Exekutive das Urteil nicht vor Bundesgericht weiterzieht, kommt das Geschäft in den Gemeinderat. Mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts fehlt nun nämlich ein rechtsgültiger Beschluss über den Kauf der Liegenschaften. Dort müssen die Parlamentarier darüber entscheiden, ob der Kauf der drei «Gammelhäuser» für über 32 Millionen Franken gerechtfertigt war. Für Severin Pflüger ist klar: «Die drei Häuser sind zu einem viel zu hohen Preis gekauft worden.» Überdies habe es auch private Interessenten gegeben. «Hier müssen wir uns fragen: Darf die Stadt mit Steuergeldern private Käufer einfach überbieten?» Diese Punkte müssten nun in der Öffentlichkeit diskutiert werden, ist der FDP-Gemeinderat überzeugt. Sollte der Gemeinderat gegen den Kauf stimmen, müsste das Geschäft rückabgewickelt werden.

Gegen den früheren Hauseigentümer, einen Immobilieninvestor, läuft noch immer ein Verfahren wegen des Verdachts auf gewerbsmässigen Wucher. Er soll überteuerte Mieten für die Kleinstwohnungen verlangt haben. Im Herbst 2015 durchsuchte die Polizei die drei Liegenschaften.

 

Quelle: nzz.ch | Fabian Baumgartner

Das Treppenhaus der Liegenschaft an der Neufrankengasse im Zürcher Langstrassenquartier. (Bild: Annick Ramp / NZZ)