26.04.2019 / Medien / / ,

Der Sieg vor dem Bundesgericht bringt die CVP in die Bredouille.

Mit der Neuauflage der Abstimmung über ihre Heiratsstrafe-Initiative kocht die Diskussion über die Ehedefinition im Initiativtext wieder hoch, der den Weg zur «Ehe für alle» verbaut. Der oberste LGBTI-Vertreter der CVP hofft auf ein glimpfliches Ende.

Mit der Neuauflage der Abstimmung über ihre Heiratsstrafe-Initiative kocht die Diskussion über die Ehedefinition im Initiativtext wieder hoch, der den Weg zur «Ehe für alle» verbaut. Der oberste LGBTI-Vertreter der CVP hofft auf ein glimpfliches Ende.

Interview mit Markus Hungerbühler auf watson.ch.

von Christoph Bernet

Herr Hungerbühler, die CVP befindet sich in einem Dilemma: Zwar hat sie vor Bundesgericht gewonnen, aber jetzt holt sie die Diskussion über die Ehedefinition wieder ein. Welchen Weg muss die Partei Ihrer Meinung nach jetzt einschlagen?
Markus Hungerbühler:
Die Schwierigkeit besteht derzeit darin, dass mit der Annullierung der Abstimmung durch das Bundesgericht eine völlig ungewohnte Situation entstanden ist. Das ist ein Novum und deshalb müssen wir jetzt auf jeden Fall die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Es ist gut, wenn der Bundesrat nun das Gespräch mit der CVP sucht, wie die Partei das letzte Woche gefordert hat.

«Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau», lautet der erste Satz des Initiativtexts. Sie dürften als offen homosexuell lebender Mann keine Freude daran haben, wenn Ihre Partei mit dieser Initiative erneut in den Abstimmungskampf ziehen sollte.
Diesen Passus hat die Arbeitsgruppe LGBTI der CVP schon bei der Lancierung der Initiative kritisiert. Diese Kritik bleibt bestehen – zumal es sich um eine Initiative im Steuerbereich handelt, in welchem eine Ehedefinition nichts verloren hat. Tatsächlich fände ich es schwierig, wenn wir erneut 1:1 über denselben Initiativtext abstimmen sollten. Wir müssen einen Weg finden, die Ehedefinition wegzulassen.

Wie stellen Sie sich das konkret vor? Dieser Satz steht nun mal im Initiativtext.
Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Mal eine Lösung gefunden werden kann. Denkbar wäre etwa, dass das Parlament nun einen Gegenvorschlag verabschiedet, der ohne Ehedefinition auskommt. Das Parlament hat auf jeden Fall Anrecht auf eine erneute Diskussion, dieses Mal auf Basis der korrekten Zahlen. Allenfalls wäre auch ein Rückzug der Initiative denkbar. Die CVP hat bereits bei der ersten Behandlung der Initiative im Parlament Hand geboten, um eine Lösung zu finden, fand aber keine Mehrheit dafür.

SP und FDP wollen sowieso die Individualbesteuerung. Warum sollten Sie der CVP den Gefallen tun, die umstrittene Ehedefinition rauszukippen und so der Abschaffung der Heiratsstrafe zum Durchbruch zu verhelfen?
Mir ist bewusst, dass sich die Parteien in einem Wahljahr auch von taktischen Überlegungen leiten lassen. Aber es kann nicht im Interesse von SP und FDP sein, dem Volk die Entscheidung über eine Abschaffung der Heiratsstrafe unnötig schwer zu machen. Die Diskriminierung von Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften bei den Steuern und der AHV hat das Bundesgericht bereits 1984 angeprangert. Trotzdem wurde sie noch immer nicht beseitigt. Dass hier Handlungsbedarf besteht, sollten auch Befürworter der Individualbesteuerung einsehen.

Wie stark sind die Spannungen zwischen dem gesellschaftskonservativen Flügel der CVP, dem die traditionelle Ehedefinition ein Anliegen ist, und jenem Teil der Partei, der diese Altlast gerne los wäre?
Bei meinen Begegnungen mit der Parteibasis, aber auch mit Mandatsträgern, merke ich, dass sich nur ein verschwindend geringer Teil der CVP gegen die Ehe für alle ausspricht. Natürlich gibt es einzelne Parteimitglieder, die anderer Meinung sind, aber auch für die ist Platz in unserer Partei. Aber Spannungen stelle ich keine fest.

War das früher anders?
Ich bin 1994 im Alter von 19 Jahren der CVP beigetreten. Aus meiner Homosexualität habe ich nie ein Geheimnis gemacht, das hat jeder gewusst, der es wissen wollte. Ich habe mich in der Partei immer getragen gefühlt und tue das bis heute. Politisch hat in der CVP wie auch in der Gesamtgesellschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein Wandel stattgefunden. Es ist heute ganz einfach kaum noch ein Thema, wer mit wem zusammenlebt – und wer wen heiraten möchte.

Und trotzdem ist momentan eine CVP-Volksinitiative eines der grössten Hindernisse auf dem Weg zur Öffnung der Ehe für alle Paare.
Wie bereits erwähnt: Die Arbeitsgruppe LGBTI hat sich bereits 2015 gegen diese Ehedefinition ausgesprochen und die Initiative nach reiflicher Überlegung zur Ablehnung empfohlen. Aber ich setze mich ein für eine pragmatische Lösung, mit der die Heiratsstrafe für verheiratete und eingetragene Paare abgeschafft werden kann und von der auch die LGBTI-Community profitiert. In dieser Form wäre das Anliegen mehrheitsfähig, davon bin ich überzeugt. Um das zu erreichen, braucht es eine erneute parlamentarische Debatte, wie es auch Pink Cross gefordert hat. Es wäre wenig zielführend, nochmals und ausschliesslich über den bestehenden Initiativtext abstimmen zu lassen.