05.02.2018 / Berichte / / ,

Bericht zum Podium der Secondas Zürich mit den Stadtratskandidaten

Am 22. Januar 2018 hat Secondas Zürich die Saison der grossen Podien zum Stadtratswahlkampf eröffnet. 16 Stadtratskandidierende, darunter alle bisherigen StadträtInnen, haben an der Veranstaltung teilgenommen und für eine spannende und lebendige Diskussion gesorgt.

Warum müssen StandesbeamtInnen in der Stadt Zürich Schweizer BürgerInnen sein und welchen Handlungsspielraum hat eine Gemeinde im Umgang mit Sans-Papiers? Spannende Diskussionen und unerwartete Erkenntnisse am Podium zu den Stadtratswahlen von Secondas Zürich.
Über 80 Personen sind der Einladung von Secondas Zürich gefolgt und haben an der Diskussionsrunde, die unter dem Motto ‹Secondas in Zürich – was wurde erreicht, was gibt es noch zu tun› stand, teilgenommen.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Daniel Fritzsche, Redaktor bei der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ).
Diskutiert wurde in drei Gruppen mit vier bzw. fünf StadtratskandidatInnen zu jeweils einem der drei Haupthandlungsfelder von Secondas Zürich:
  • Chancengerechtigkeit & Gleichbehandlung in Ausbildung & Beruf
  • Transparente, faire & zeitgemässe Einbürgerungspolitik
  • Politische Mitsprache von Migrantinnen und Migranten

Markus Hungerbühler diskutierte in der Diskussionsgruppe III ‚Mitsprache im gesellschaftlichen Alltag und politische Partizipation in der Grossstadt Zürich‘ mit Stadtrat André Odermatt und Stadtrat Daniel Leupi sowie den Stadtratskandidaten Michael Baumer und Andreas Hauri:

Andreas Hauri stieg mit der Aussage in die dritte Diskussionsrunde ein, dass „es egal ist, welche Nationalität jemand hat, und dass alle die gleichen Rechte haben sollen; auch das Recht an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.“ Flankierend zu den formellen Rechten, gelte es, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen und die Bevölkerung ganz generell und losgelöst von Nationalitäten an Diskussionen zu aktuellen gesellschaftlichen Themen partizipieren zu lassen. Sowohl der Hochbauvorsteher André Odermatt als auch Markus Hungerbühler unterstützten die Forderung nach einem kommunalen Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen, denn gerade auf Gemeindeebene würden ja ganz praktische Dinge wie Schulhausbau entschieden, die die MigrantInnen genau gleich betreffen wie Schweizer BürgerInnen. Stadtrat André Odermatt unterstrich dabei ausdrücklich, das aktuelle demokratiepolitische Problem, dass in der Stadt Zürich rund ein Drittel der Bevölkerung zwar Steuern bezahlen muss, bei der Verwendung der Gelder dann aber nicht mitsprechen darf.
Vor diesem Hintergrund engagierte sich Markus Hungerbühler dafür, bei der politischen Partizipation auch kreativ nach Alternativen zu suchen. Gerade die von Secondas Zürich ausgearbeitete und im Gemeinderat von mehreren Fraktionen eingereichte Motion zur Einführung einer AusländerInnen-Initiative, bei der 50 in der Stadt Zürich wohnhafte AusländerInnen analog zur Einzelinitiative ein Anliegen direkt ins Stadtparlament einbringen können, sei dabei ein sehr gutes Instrument. Im Hinblick auf die Sans-Papiers-Problematik empfahl Markus Hungerbühler von der Romandie zu lernen, wo sich im Kanton Genf das Projekt ‚Papyrus‘ zur Regularisierung von gut integrierten Sans-Papiers vielversprechend entwickle.
In seiner Eigenschaft als oberster städtischer Personalchef machte sich Finanzvorsteher Daniel Leupi für eine aktive Personalpolitik stark. Im Moment verfügten rund 18% der städtischen Angestellten nicht über einen Schweizer Pass – hier könne die Stadt also gut noch etwas zulegen, was bei Neueinstellungen und den Lernenden auch gemacht werde. Bezüglich der Frage, weshalb StandesbeamtInnen über das Schweizer Bürgerrecht verfügen müssten, konnte Stadtrat Daniel Leupi den Sachverhalt zwar bestätigen – welche Überlegungen oder übergeordneten Gesetze allerdings zu dieser Regelung geführt haben, konnte in der Diskussionsrunde nicht mehr abschliessend eruiert werden.
Eine Lanze für die klassischen schweizerischen Polit-Netzwerke brach schliesslich Michael Baumer. „In meiner Partei dürfen Ausländer alles: Mitglied werden, in den Vorständen Platz nehmen, als Delegierte amtieren – und natürlich alle ihre Ideen und Vorschläge auf allen Ebenen einbringen.“ Zudem unterstrich Michael Baumer die Möglichkeit und auch die Wichtigkeit gerade für AusländerInnen, sich in Quartiervereinen und anderen ehrenamtlichen Organisationen zu engagieren, da diese in der direkten Demokratie eine bedeutende Rolle spielten und gerade in der Gemeindepolitik viele Entscheidungen massgeblich prägten. Stadtrat Daniel Leupi fügte diesem Votum bei, dass die von Michael Baumer zitierte Praxis in seiner Partei bereits seit dreissig Jahren Usus sei.